Zur Rechtskraftwirkung von Insolvenztabellen

BGH II ZR 272/16, Urteil vom 20. Februar 2018

Zur Darlegung einer Forderung ist es ausreichend, wenn der Kläger – in der Regel der Insolvenzverwalter einer Gesellschaft – die Insolvenztabelle vorlegt und diese festgestellte Forderungen enthält, die nicht aus der...

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Zum Umfang der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters

nach § 61 InsO BGH IX ZR 37/17, Urteil vom 11.01.2018

Mit seinem Urteil vom 11. Januar 2018 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Insolvenzverwalter nicht für Schadensersatzansprüche außerhalb der Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse haftet. Denn § 61 InsO...

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Erstattungspflicht des Kommanditisten auch bei gewinnunabhängiger Ausschüttung bei Insolvenzanfechtung

Das Landgericht München I setzte sich in seinem Urteil vom 17. Januar 2018 – 11 O 7049/17 – mit der Frage auseinander, inwieweit ein Kommanditist in der Insolvenz der Gesellschaft die Pflicht hat, gewinnunabhängige Ausschüttungen zu erstatten. Geregelt war der Anspruch...

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Gesellschaftsverträge sind auslegungsfähig!

Mit der Frage, ob und wie Gesellschaftsverträge nach dem Wegfall des Bestimmtheitsgrundsatzes auszulegen sind, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 21.10.2014 (II ZR 84/13) beschäftigt. Im konkreten Fall hatte die Gesellschafterversammlung...

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Eingeschränkte Haftung wegen Insolvenzverschleppung

In seiner Entscheidung vom 13.01.2015 (6 U 195/12) hatte sich das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) mit der Frage der Haftung des Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung zu beschäftigen.
Nach Auffassung des Insolvenzverwalters hatte der Geschäftsführer nach...

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Haftungsfalle Globalzession – Unwirksamkeit führt zur Haftung des Geschäftsführers in der Insolvenz

Ganz nebenbei lenkt der Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Entscheidung vom 23.06.2015 (II ZR 366/13) das Augenmerk aller Beteiligten auf die Sicherungsabtretung. Der BGH verdeutlicht die Haftungsrisiken des Geschäftsführers in der Krise einmal mehr – damit werden die...

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