Erstattungspflicht des Kommanditisten auch bei gewinnunabhängiger Ausschüttung bei Insolvenzanfechtung

Das Landgericht München I setzte sich in seinem Urteil vom 17. Januar 2018 – 11 O 7049/17 – mit der Frage auseinander, inwieweit ein Kommanditist in der Insolvenz der Gesellschaft die Pflicht hat, gewinnunabhängige Ausschüttungen zu erstatten. Geregelt war der Anspruch...

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Mieterhöhung / Rechtsprechungsänderung Bundesgerichtshof

Unter teilweiser Änderung bzw. Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 266/14 entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon,...

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Schrottimmobilie / WHP vor dem OLG Dresden erfolgreich

Wie bereits durch die Kanzlei WHP Wegel Hemmerich Partner aus Frankfurt am Main berichtet, hatte das Landgericht Zwickau eine Klage auf Rückabwicklung eines im November 2014 erfolgten Immobilienerwerbs stattgegeben und die Bauträgergesellschaft zur Rückabwicklung und...

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Das Baugrundrisiko – und dessen Nichtexistenz

Manchmal kann es so einfach sein: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG) mit der Mär vom Baugrundrisiko aufgeräumt (OLG München 10.12.2013 – 28 U 732/11, BGH 23.04.2015...

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Wer schreibt, der bleibt: Mängelbeseitigung kann nur schriftlich verlangt werden

Am Bau gelten Besonderheiten. Wer hätte das nicht gewusst? Die Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Hamm vom 24.02.2015 (24 U 94/13) beschäftigt sich mit der Frage des Verjährens beim sogenannten „Einschlafen der Verhandlungen“. Nach § 203 BGB wird die Verjährung...

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