Wann ist eine Leistung im Hinblick auf ihre Anfechtbarkeit als unentgeltlich und wann als entgeltlich anzusehen?

In seinem Urteil vom 29.10.2015 – IX ZR 123/13 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aus insolvenzrechtlicher Sicht zu beurteilen, wie die Leistung eines Gesellschafters auf die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft zu bewerten ist, wenn dadurch seine...

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Zur Wirksamkeit von Beschlüssen der Insolvenzgerichte

In seiner Entscheidung vom 23.6.2016 – IX ZR 158/15 hatte sich der BGH unter anderem mit der Frage auseinanderzusetzen, wie sich eine rechtswidrige Überleitung von einem Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren auf die Bestellung des...

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Örtliche Zuständigkeit

des Insolvenzgerichts bei Dritt- oder Fremdanträgen

Das OLG München hatte sich in seiner Entscheidung vom 01.07.2016 – 34 AR 77/16 mit der Frage auseinanderzusetzen, welches Insolvenzgericht für den in Strafhaft befindlichen Schuldner örtlich zuständig ist. Der...

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Zur Rechtskraftwirkung von Insolvenztabellen

BGH II ZR 272/16, Urteil vom 20. Februar 2018

Zur Darlegung einer Forderung ist es ausreichend, wenn der Kläger – in der Regel der Insolvenzverwalter einer Gesellschaft – die Insolvenztabelle vorlegt und diese festgestellte Forderungen enthält, die nicht aus der...

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Zum Umfang der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters

nach § 61 InsO BGH IX ZR 37/17, Urteil vom 11.01.2018

Mit seinem Urteil vom 11. Januar 2018 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Insolvenzverwalter nicht für Schadensersatzansprüche außerhalb der Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse haftet. Denn § 61 InsO...

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Erstattungspflicht des Kommanditisten auch bei gewinnunabhängiger Ausschüttung bei Insolvenzanfechtung

Das Landgericht München I setzte sich in seinem Urteil vom 17. Januar 2018 – 11 O 7049/17 – mit der Frage auseinander, inwieweit ein Kommanditist in der Insolvenz der Gesellschaft die Pflicht hat, gewinnunabhängige Ausschüttungen zu erstatten. Geregelt war der Anspruch...

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Schärfere Haftung des Steuerberaters in der Krise

Mit Urteil vom 26.01.2017, Az. IX ZR 285/14, beschäftigte sich der BGH (Bundesgerichtshof) erneut mit den Pflichten sowie der Haftung eines Steuerberaters.
Konkret nimmt der BGH Stellung zu den Hinweispflichten eines Steuerberaters auf drohende Insolvenz.

Der mit der...

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