Die Haftung des Liquidators

gegenüber einem Gläubiger, dessen Anspruch bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens unberücksichtigt geblieben ist

In seinem Urteil II ZR 158/16 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Liquidator einer GmbH nach ihrer Löschung im Handelsregister deren Gläubiger gegenüber zum Ersatz bis zur Höhe der verteilten Beträge verpflichtet ist, soweit der Liquidator bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat.

Der Beklagte war Liquidator und Alleingesellschafter sowie der Geschäftsführer einer GmbH. Die Klägerin erbrachte für diese GmbH im Jahr 2010 Steuerberaterleistungen, die sie der GmbH im Jahr 2012 in Rechnung stellte. Im Januar 2011 war die GmbH aus dem Handelsregister gelöscht worden. Mit der Klage verlangte die Klägerin vom Beklagten die Bezahlung ihrer Rechnung. Die Vorinstanzen hatten der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Wie auch das Berufungsgericht, erkannte der BGH die von der Klägerin geltend gemachte Forderung an. Allerdings stützte der BGH seine Entscheidung im Gegensatz zum Berufungsgericht nicht auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 73 Abs. 3 GmbHG, da es sich bei § 73 GmbHG nicht um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt. Vielmehr ist der Anspruch der Klägerin nach Ansicht des BGH auf eine entsprechende Anwendung der §§ 268 Abs. 2 S. 1, 93 Abs. 5 AktG zu stützen. Es liegt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes sowie eine vergleichbare Interessenlage vor – so der BGH – sodass die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung gegeben sind. Die Klägerin konnte von der Gesellschaft selbst keine Befriedigung erlangen, da diese bereits gelöscht war. Da der BGH zu dem Ergebnis kam, dass der Beklagte die ihm bekannten Ansprüche der Klägerin gegen die Gesellschaft vor Verteilung des Gesellschaftsvermögens schuldhaft unberücksichtigt gelassen hat, haftet der Beklagte gegenüber der Klägerin.

Was bedeutet das für die Praxis?

Für die Praxis bedeutet dies, dass ein Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, dem Gläubiger unmittelbar zum Ersatz bis zur Höhe der verteilten Beträge verpflichtet ist, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelöscht ist. Ein solcher Anspruch ist jedoch nicht etwa auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 73 Abs. 3 GmbHG zu stützen. Bei § 73 Abs. 3 GmbHG handelt es sich nicht um ein Schutzgesicht im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB, wie der BGH in seinem Urteil festgestellt hat. Vielmehr ist nach Ansicht des BGH eine analoge Anwendung der §§ 268 Abs. 2, S. 1, 93 Abs. 5 AktG heranzuziehen.

Bei Fragen rund um dieses Thema steht Ihnen Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator Michael Hemmerich gerne zur Verfügung. Er ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Zertifizierter Sanierungsberater (BRSI), erreichbar unter der Email mh(at)mhanwaelte.de oder telefonisch unter +49 (0) 69 530875-0.




Geschrieben von:
Michael Hemmerich, LL.M.

Michael Hemmerich, LL.M.

Michael Hemmerich, LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Mediator und Sanierungsberater (BRSI)

Rechtsanwalt Michael Hemmerich ist als Rechtsanwalt und Fachanwalt für
Handels- und Gesellschaftsrecht zugelassen. Er ist Wirtschaftsmediator
und zertifizierter Sanierungsberater. Er spricht Deutsch und Englisch.
Sein Tätigkeitsschwerpunkt ist die Beratung von Gesellschaftern und
Gesellschaften in Krisen- und Konfliktsituationen.

Er berät darüber im insolvenznahen Bereich. Dabei ist er spezialisiert auf Distressed M&A Transaktionen, wie die Sanierung oder den Kauf in der Krise. Er unterstützt Gesellschafter, Banken oder Gläubiger im Insolvenzrecht und vertritt sie z.B. bei der Durchsetzung oder Abwehr von Anfechtungsansprüchen außergerichtlich und vor Gericht.

Rechtsanwalt Hemmerich ist zudem von der Bundesvereinigung Restrukturierung, Sanierung und Interim Management (BRSI) zertifizierter Sanierungsberater. Als Mediator und Wirtschaftsmediator verfügt Michael Hemmerich über eine breite Palette an Instrumenten zur Konfliktlösung.


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