… Du musst dich entscheiden, drei Felder sind frei ...

Etwas mehr Klarheit bringt der BGH (Bundesgerichtshof) mit einer Entscheidung vom 09.05.2018 in das Sachmangel-Gewährleistungsrecht.
Die Älteren unter uns werden sich erinnern, dass der Besteller beim gescheiterten Werk Ansprüche auf Schadensersatz, Minderung oder Wandlung hatte. Dies änderte sich im Rahmen einiger Reformen zu Ansprüchen auf Nacherfüllung, Schadensersatz oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag. In der Anwaltschaft besteht insbesondere im Werkvertragsrecht große Unklarheit.

Im vorliegenden Fall begehrte der Besteller zunächst die Nachbesserung, die auch erfüllt wurde. Dann minderte er den Kaufpreis, worauf sich der Hersteller einließ. Als dann letzten Endes der gelieferte Gegenstand neue Mängel zeigte, nahm der Besteller von der Minderung Abstand und wollte die Rückabwicklung des Vertrages – nebst Schadensersatz – also den sogenannten großen Schadensersatz.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Eine „bereits wirksam erklärte Minderung des Kaufpreises und in Berufung auf denselben Mangel“ kann nicht in den sogenannten großen Schadensersatz und damit die Rückabwicklung des Kaufvertrages überführt werden. Mit dem Minderungsrecht nach § 441 BGB wird ein Gestaltungsrecht geltend gemacht. Der Besteller akzeptiert mit der Ausübung der Minderung das Bestellte in seiner bekannten Form.

Was bedeutet das für die Praxis?

Hersteller und Verkäufer halten hierdurch Klarheit im Umgang mit ihren Vertragspartnern. Hat der Vertragspartner erst einmal eine Minderung verlangt und ist diese gewährt worden, muss nicht noch befürchtet werden, dass der Besteller vom Kaufvertrag zurücktritt. Es ist von großer Bedeutung, die internen Abläufe auf genau diese Entwicklung anzupassen und sicherzustellen, dass die Mitarbeiter im Rahmen der Bearbeitung von Gewährleistungsfällen auf die nun klargestellte Rechtslage Rücksicht nehmen.
Wir empfehlen regelmäßige Mitarbeiterschulungen und die Aktualisierung von Arbeitsmustern, die bei der Bearbeitung von Gewährleistungsfällen Anwendung finden.

Bei Fragen rund um dieses Thema steht Ihnen Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator Michael Hemmerich gerne zur Verfügung. Er ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Zertifizierter Sanierungsberater (BRSI), erreichbar unter der Email mh(at)mhanwaelte.de oder telefonisch unter +49 (0) 69 530875-0.




Geschrieben von:
Michael Hemmerich, LL.M.

Michael Hemmerich, LL.M.

Michael Hemmerich, LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Mediator und Sanierungsberater (BRSI)

Rechtsanwalt Michael Hemmerich ist als Rechtsanwalt und Fachanwalt für
Handels- und Gesellschaftsrecht zugelassen. Er ist Wirtschaftsmediator
und zertifizierter Sanierungsberater. Er spricht Deutsch und Englisch.
Sein Tätigkeitsschwerpunkt ist die Beratung von Gesellschaftern und
Gesellschaften in Krisen- und Konfliktsituationen.

Er berät darüber im insolvenznahen Bereich. Dabei ist er spezialisiert auf Distressed M&A Transaktionen, wie die Sanierung oder den Kauf in der Krise. Er unterstützt Gesellschafter, Banken oder Gläubiger im Insolvenzrecht und vertritt sie z.B. bei der Durchsetzung oder Abwehr von Anfechtungsansprüchen außergerichtlich und vor Gericht.

Rechtsanwalt Hemmerich ist zudem von der Bundesvereinigung Restrukturierung, Sanierung und Interim Management (BRSI) zertifizierter Sanierungsberater. Als Mediator und Wirtschaftsmediator verfügt Michael Hemmerich über eine breite Palette an Instrumenten zur Konfliktlösung.


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