Geschäftsführer aufgepasst: D&O deckt nicht Ansprüche nach § 64 GmbHG

– dringender Handlungsbedarf!

Die Entscheidung des OLG (Oberlandesgerichts) Düsseldorf vom 25.07.2018 (E-4 Buch 93/16) erschüttert die Welt des GmbH Geschäftsführers in seinen Grundfesten. Irgendwie hatte es sich nach der nicht veröffentlichten Entscheidung des OLG Celle vom 01.04.2016 (6 O 195/13) angekündigt, dass sich im Westen der Republik etwas zusammenbraut. Nun hat erstmals ein Oberlandesgericht entschieden, dass die „D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbHG“ umfasst.

§ 64 GmbHG ist insbesondere in kleinen und mittelgroßen Gesellschaften in der Krise eine in ihrer Bedeutung unterschätzte Regelung. Zur Erinnerung: Gemäß § 64 GmbHG muss der Geschäftsführer für Zahlungen, die trotz Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung der Überschuldung der Gesellschaft geleistet wurden, persönlich einstehen, das heißt, er muss sie persönlich an die Gesellschaft erstatten. Dies ist unabhängig von der Frage, um welche Art der Zahlung es sich handelt – gemeint sind alle Zahlungen. Jegliches Zögern bei der Insolvenzantragsstellung führt zu einer persönlichen Haftung des GmbH-Geschäftsführers.

In der Vergangenheit glaubten sich viele GmbH-Geschäftsführer durch den Abschluss von D&O-Versicherungen (Director and Officers) oder E&O-Versicherungen (Errors and Omissions) hinreichend geschützt vor solchen Ansprüchen. Gerade in den letzten Jahren ist es schon fast in Mode gekommen, dass Insolvenzverwalter diese Ansprüche zu einem späteren Zeitpunkt des Insolvenzverfahrens aus der Schublade holen und gegen den Geschäftsführer geltend machen. Meist dann, wenn der „Mohr“ hier seine Schuldigkeit getan hatte – das Insolvenzverfahren also mehr oder weniger erfolgreich abgeschlossen oder aufgearbeitet war. Mit schöner Regelmäßigkeit reicherten die Zahlungen der Versicherungen die Insolvenzmasse an. Der Geschäftsführer selbst kam so mit einem blauen Auge davon.

Mit der Entscheidung des OLG (Oberlandesgerichts) Düsseldorf vom 25.07.2018 wird es praktisch unmöglich werden, die Versicherung zu einer Deckungszusage zu bewegen. Erforderlich wird für den Geschäftsführer zunächst ein Prozess sein, mit dem er die Ansprüche des Insolvenzverwalters abwehrt. Zeitgleich wird er sich in ein Gefecht mit der Versicherung verstricken müssen, um diese zur Deckung zu bewegen.

Was bedeutet das für die Praxis?

Geschäftsführer müssen dringend ihre Versicherungsverträge der D&O- und E&O-Versicherungen überprüfen!
Sofern die Haftung nach § 64 GmbHG nicht ausdrücklich eingeschlossen ist, müssen Verhandlungen mit den Versicherern aufgenommen werden, dass diese Deckung eingeschlossen wird. Es steht zu befürchten, dass dies nicht gelingen kann. Es ist daher von noch größerer Bedeutung, dass schon bei den ersten Anzeichen einer Krise die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden. Zeigt sich, dass die Gesellschaft drohend zahlungsunfähig ist, ist der sofortige Gang zum Insolvenzrichter unvermeidb

Bei Fragen rund um dieses Thema steht Ihnen Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator Michael Hemmerich gerne zur Verfügung. Er ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Zertifizierter Sanierungsberater (BRSI), erreichbar unter der Email mh(at)mhanwaelte.de oder telefonisch unter +49 (0) 69 530875-0.




Geschrieben von:
Michael Hemmerich, LL.M.

Michael Hemmerich, LL.M.

Michael Hemmerich, LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Mediator und Sanierungsberater (BRSI)

Rechtsanwalt Michael Hemmerich ist als Rechtsanwalt und Fachanwalt für
Handels- und Gesellschaftsrecht zugelassen. Er ist Wirtschaftsmediator
und zertifizierter Sanierungsberater. Er spricht Deutsch und Englisch.
Sein Tätigkeitsschwerpunkt ist die Beratung von Gesellschaftern und
Gesellschaften in Krisen- und Konfliktsituationen.

Er berät darüber im insolvenznahen Bereich. Dabei ist er spezialisiert auf Distressed M&A Transaktionen, wie die Sanierung oder den Kauf in der Krise. Er unterstützt Gesellschafter, Banken oder Gläubiger im Insolvenzrecht und vertritt sie z.B. bei der Durchsetzung oder Abwehr von Anfechtungsansprüchen außergerichtlich und vor Gericht.

Rechtsanwalt Hemmerich ist zudem von der Bundesvereinigung Restrukturierung, Sanierung und Interim Management (BRSI) zertifizierter Sanierungsberater. Als Mediator und Wirtschaftsmediator verfügt Michael Hemmerich über eine breite Palette an Instrumenten zur Konfliktlösung.


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