Örtliche Zuständigkeit

des Insolvenzgerichts bei Dritt- oder Fremdanträgen

Das OLG München hatte sich in seiner Entscheidung vom 01.07.2016 – 34 AR 77/16 mit der Frage auseinanderzusetzen, welches Insolvenzgericht für den in Strafhaft befindlichen Schuldner örtlich zuständig ist. Der Schuldner stellte seinen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens beim Amtsgericht München – Insolvenzgericht. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Schuldner in der örtlichen Justizvollzugsanstalt in Strafhaft. Er hatte vorher einen Wohnsitz in Leipzig. Das Amtsgericht München erklärte sich mit der Begründung, dass Strafhaft keinen Wohnsitz begründe und bei wohnsitzlosen Personen der letzte Wohnsitz maßgebend sei, für örtlich unzuständig und verwies das Verfahren an das Amtsgericht Leipzig. Das Amtsgericht Leipzig lehnte die Übernahme des Verfahrens mit Hinweis auf die eingeholte Auskunft aus dem Sächsischen Melderegister, wonach als aktueller „Wohnsitz“ derjenige unter der Anschrift der Justizvollzugsanstalt bezeichnet war, ebenfalls ab. Es erklärte sich für örtlich unzuständig und legte die Akten zur Gerichtsstandsbestimmung dem OLG München vor.

Das OLG München bezog sich in seiner Entscheidung auf die Rechtsprechung des BGH, nach der der bloße Antritt von Strafhaft alleine noch keinen neuen Wohnsitz am Haftort, bzw. keine Aufgabe des Wohnsitzes, den der betroffene in diesem Zeitpunkt innehatte, begründet. Im vorliegenden Fall gab der Schuldner aber seinen bisherigen Wohnsitz auf, sodass sich der allgemeine Gerichtsstand des Schuldners nach § 16 ZPO begründet. In erster Linie entscheidend ist danach bei einer Person, die keinen Wohnsitz hat, deren Aufenthaltsort im Inland. Nur wenn der nicht bekannt ist, begründet sich der allgemeine Gerichtsstand durch den letzten inländischen Wohnsitz. Zuständig ist in der Folge das Insolvenzgericht München.

Was bedeutet das für die Praxis?

Im Falle der Strafhaft des Schuldners gilt grundsätzlich, dass deren Antritt noch nicht zu einer Aufgabe des Wohnsitzes, den der Betroffene in diesem Zeitpunkt innehatte, führt. Sofern ein Melderegister als aktuellen „Wohnsitz“ denjenigen unter der Anschrift der Justizvollzugsanstalt nennt, haben die eingeholten Daten nur die Funktion, den aktuellen und auf gewisse Dauer begründeten Aufenthaltsort, unter dem die Person erreichbar ist, zu bezeichnen.
Für den Fall, dass der Schuldner seinen bisherigen Wohnsitz aufgegeben hat, begründet sich die örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts in Anwendung des § 16 ZPO nach dem Haftort.

Bei Fragen rund um dieses Thema steht Ihnen Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator Michael Hemmerich gerne zur Verfügung. Er ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Zertifizierter Sanierungsberater (BRSI), erreichbar unter der Email mh(at)mhanwaelte.de oder telefonisch unter +49 (0) 69 530875-0.




Geschrieben von:
Michael Hemmerich, LL.M.

Michael Hemmerich, LL.M.

Michael Hemmerich, LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Mediator und Sanierungsberater (BRSI)

Rechtsanwalt Michael Hemmerich ist als Rechtsanwalt und Fachanwalt für
Handels- und Gesellschaftsrecht zugelassen. Er ist Wirtschaftsmediator
und zertifizierter Sanierungsberater. Er spricht Deutsch und Englisch.
Sein Tätigkeitsschwerpunkt ist die Beratung von Gesellschaftern und
Gesellschaften in Krisen- und Konfliktsituationen.

Er berät darüber im insolvenznahen Bereich. Dabei ist er spezialisiert auf Distressed M&A Transaktionen, wie die Sanierung oder den Kauf in der Krise. Er unterstützt Gesellschafter, Banken oder Gläubiger im Insolvenzrecht und vertritt sie z.B. bei der Durchsetzung oder Abwehr von Anfechtungsansprüchen außergerichtlich und vor Gericht.

Rechtsanwalt Hemmerich ist zudem von der Bundesvereinigung Restrukturierung, Sanierung und Interim Management (BRSI) zertifizierter Sanierungsberater. Als Mediator und Wirtschaftsmediator verfügt Michael Hemmerich über eine breite Palette an Instrumenten zur Konfliktlösung.


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