Wann ist eine Leistung im Hinblick auf ihre Anfechtbarkeit als unentgeltlich und wann als entgeltlich anzusehen?

In seinem Urteil vom 29.10.2015 – IX ZR 123/13 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aus insolvenzrechtlicher Sicht zu beurteilen, wie die Leistung eines Gesellschafters auf die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft zu bewerten ist, wenn dadurch seine Haftungsverbindlichkeit als Gesellschafter erlischt. Ist seine Leistung im Rahmen seines Insolvenzverfahrens als unentgeltliche Leistung anfechtbar?

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der M. GmbH (Schuldnerin), die ihrerseits persönlich haftende Gesellschafterin der O. GmbH & Co. KG war. Über das Vermögen O. GmbH & Co. KG wurde ebenfalls das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Beklagte hatte an die O. GmbH & Co. KG Waren geliefert. Für diese Leistungen zahlte die Schuldnerin in Summe rund EUR 20.000,00 an die Beklagte. Zum Zeitpunkt der Zahlungen war die O. GmbH & Co. KG insolvenzreif.
Der Kläger hat die Zahlungen angefochten und begehrt mit seiner Klage deren Rückgewähr.
Der BGH entschied, dass der Kläger keinen Anspruch gemäß § 143 Abs. 1, § 134 Abs. 1 InsO hat. Bei den Zahlungen handelte es sich nicht um unentgeltliche Leistungen, so der BGH. Nach ständiger Rechtsprechung ist hinsichtlich der Beurteilung, ob es sich um eine unentgeltliche Leistung handelt, zwischen Zwei- und Drei-Personenverhältnissen zu unterscheiden.

Im Zwei-Personen-Verhältnis ist eine Leistung als unentgeltlich anzusehen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung gegenübersteht. Wird eine dritte Person in den Zuwendungsvorgang eingeschaltet, kommt es maßgeblich darauf an, ob der Zuwendungsempfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen hat.Bezahlt der Leistende die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers, liegt dessen Gegenleistung in der Regel darin, dass er eine werthaltige Forderung gegen den Leistenden verliert. Entgeltlichkeit liegt sodann vor.
Nach diesen Maßstäben handelte es sich bei den Zahlungen der Schuldnerin um entgeltliche Leistungen.

Sofern die Schuldnerin als persönlich und unbeschränkt haftende Gesellschafterin auf ihre Haftungsverbindlichkeit zahlte, erlosch diese. Entgeltlichkeit wird insoweit durch die bewirkte Schuldbefreiung begründet, so der BGH.
Sofern die Schuldnerin auf die Verbindlichkeiten der O. GmbH & Co. KG zahlte, erlosch die auf die Forderungen der Beklagten gegen die O. GmbH & Co. KG bezogene akzessorische Haftungsverbindlichkeit der Schuldnerin. Nach Ansicht des BGH liegt damit ein Ausgleich zwischen der Beklagten und der Schuldnerin vor, der die Anwendung von § 134 InsO ausschließt.

Was bedeutet das für die Praxis?

Befriedigt ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft und erlischt dadurch seine Haftungsverbindlichkeit, ist diese Leistung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar.

Der entgeltliche Charakter seiner Leistung ergibt sich aus der bewirkten Schuldbefreiung des Gesellschafters. Diese kann sich über die Erfüllung der direkten Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters im Zwei-Personen-Verhältnis oder über die Erfüllung der akzessorischen Haftungsverbindlichkeit im Drei-Personen-Verhältnis begründen, so der BGH.

Bei Fragen rund um dieses Thema steht Ihnen Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator Michael Hemmerich gerne zur Verfügung. Er ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Zertifizierter Sanierungsberater (BRSI), erreichbar unter der Email mh(at)mhanwaelte.de oder telefonisch unter +49 (0) 69 530875-0.




Geschrieben von:
Michael Hemmerich, LL.M.

Michael Hemmerich, LL.M.

Michael Hemmerich, LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Mediator und Sanierungsberater (BRSI)

Rechtsanwalt Michael Hemmerich ist als Rechtsanwalt und Fachanwalt für
Handels- und Gesellschaftsrecht zugelassen. Er ist Wirtschaftsmediator
und zertifizierter Sanierungsberater. Er spricht Deutsch und Englisch.
Sein Tätigkeitsschwerpunkt ist die Beratung von Gesellschaftern und
Gesellschaften in Krisen- und Konfliktsituationen.

Er berät darüber im insolvenznahen Bereich. Dabei ist er spezialisiert auf Distressed M&A Transaktionen, wie die Sanierung oder den Kauf in der Krise. Er unterstützt Gesellschafter, Banken oder Gläubiger im Insolvenzrecht und vertritt sie z.B. bei der Durchsetzung oder Abwehr von Anfechtungsansprüchen außergerichtlich und vor Gericht.

Rechtsanwalt Hemmerich ist zudem von der Bundesvereinigung Restrukturierung, Sanierung und Interim Management (BRSI) zertifizierter Sanierungsberater. Als Mediator und Wirtschaftsmediator verfügt Michael Hemmerich über eine breite Palette an Instrumenten zur Konfliktlösung.


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